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26.10.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Dickes Plus beim Minus

US-Staatsschuld: Nach Buchhaltungstricks des Finanzministerium rückt Washington Zahlen heraus. Gesundheitsreform floppt. Republikaner wittern Morgenluft

Rainer Rupp
Die Verbindlichkeiten der US-Bundesregierung sind letzte Woche größer geworden. Um 328000000000 Dollar. Nachdem die vom Kongreß 2012 für das Fiskaljahr 2013 verordnete Schuldenbremse im März zugeschnappt war, schwankte die offizielle Staatsverschuldung zwischen 16,7 und 16,8 Billionen (16800 Milliarden) Dollar. Tatsächlich sind die Ausgaben in dieser Zeit weiter gestiegen, schneller als zuvor. Das ausgewiesene Defizit war in den vergangenen zwei Quartalen zunächst sehr klein, obwohl die Regierung bei den Ausgaben wenig Einschnitte vorgenommen hatte. Geld fanden die kreativen Finanzjongleure von Finanzministers Jack Lew mit Hilfe »außerordentlicher Maßnahmen«. Sie schichteten intern Ausgabenposten um. Einige wurden sofort bezahlt – so die Fortführung der Kriege, die Beschaffung neuer Rüstungsgüter und die Rundumspionage der National Security Agency (NSA). Die Bezahlung anderer Posten wie die Pensionsfonds und die Gesundheitsversicherung der Bundesang...

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