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25.10.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zähneklappern in Brüssel

EU-Gipfel beklagt Rückstand der »Europäer« bei den digitalen Zukunftsbranchen

Beim aktuellen EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen Larmoyanz und Ärger. Beklagt wird die Tatsache, daß die Union bei der Entwicklung der IT- Branche schwächelt, über die Nutzung des technologischen Vorsprungs durch die US-Geheimdienste zeigt man sich empört. Und es wird der übliche Quatsch erzählt: »Bis 2020 könnte Europa sein Wirtschaftswachstum um vier Prozent steigern, indem es die schnelle Entwicklung des digitalen Binnenmarktes vorantreibt«, hatte die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs als Handlungsaufforderung entgegengeschmettert. Ratspräsident Herman van Rompuy hatte dann auch die »digitale Agenda« zum Thema des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel gewählt.

Die Beratungen der 28 Staats- und Regierungschefs machten hingegen einmal mehr deutlich, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung in der EU ist. Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten schieben ...

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