23.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Möglichkeiten zu Fakten erklärt

Aus der Erklärung von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom 30. September:

Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wußte, daß es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. (…)

So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und menschenverachtend. Das ist die bittere Wahrheit eines schweren Versagens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb.

Die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler stellte am 30. September fest:

Die jetzt bekannt gewordenen Lieferungen von Chemikalien entlarven jede Beteuerung der Merkel-Regierung, man verfolge eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, als pure Heuchelei. Eine Liste des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: Deutsche Unternehmen haben das Assad-Regime mit Chemikalien zur Herste...





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