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21.10.2013 / Ansichten / Seite 8

Drohnenkrieger

Obama baut Polizeistaat aus

Rainer Rupp
Mit unglaublicher Entschlossenheit treibt US-Präsident Barack Obama den von seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Umbau der einst bürgerlich-liberalen Vereinigten Staaten in einen faschistoiden Polizeistaat voran. Sein jüngster Schritt ist die Nominierung von Jeh Johnson zum Chef des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security – DHS), der nach Zustimmung des US-Senats mit Ministerrang im Regierungskabinett in Washington sitzen wird. Bereits 2009 von Obama zum Chefjuristen des Pentagon erhoben, hatte sich Johnson u.a. auch als Apologet des uneingeschränkten Rechts des US-Präsidenten hervorgetan. Der kann demnach als absoluter Herrscher über Leben und Tod entscheiden. Und dies nicht nur von Pakistani zum Beispiel, die der Mitgliedschaft von Al-Qaida oder bei den Taliban verdächtigt werden. Auch über US-amerikanische Bürger, die als Terroristen gelten, kann Obama den Daumen senken.

Durch US-Todesschwa-Drohnen in Pakistan, Afghanista...

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