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19.10.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

US-Pleite aufgeschoben

Etatstreit und gigantische Staatsverschuldung: Nach Einigung im Kongreß sind grundsätzliche Streitpunkte zwischen den Parteien lediglich vertagt

Rainer Rupp
In Washington ist es ein wenig ruhiger geworden. Nachdem sich Demokraten und Republikaner am Donnerstag im US-Kongreß geeinigt hatten, den selbstzerstörerischen Kampf um die Schuldenobergrenze und die Schließung der Regierungsgeschäfte zu beenden, scheint die Krise entschärft. Vorläufig. Von einem Kompromiß kann jedoch keine Rede sein. Die »Grand Old Party« (Republikaner) konnte keine einzige ihrer Forderungen durchsetzen, Barack Obama bekam alles. Der Bluff des Präsidenten, erst dann mit der Gegenseite zu verhandeln, wenn diese zuvor ihre Blockade gegen den Haushalt und Neuverschuldung aufgegeben hat, war erfolgreich. Zu diesem Erfolg trugen auch die großen Medien mit ihrer auf den 17. Oktober fokussierten Panikmache bei. Völlig aus der Luft gegriffen wurde dieser Termin zur letztmöglichen Chance erklärt, den Staatsbankrott zu verhindern. Das verfehlte nicht die gewünschte Wirkung auf die US-Bevölkerung. Viele ihrer Sympathisanten wurden so zu Kritikern ...

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