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12.10.2013 / Inland / Seite 5

Karlsruhe zeigt Hintertür

Verfassungsrichter: »Nichtextremistische« Abgeordnete dürfen nicht vom Geheimdienst beobachtet werden – aber Ausnahmen bleiben erlaubt

Ulla Jelpke
Die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow war ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz – daran hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom vergangenen Mittwoch keinen Zweifel gelassen (vgl. jW vom 10. Oktober 2013). Es hat in das Urteil aber mehrere Klauseln eingefügt, die eine Beobachtung von Abgeordneten auch weiterhin erlauben.

Das Besondere am »Fall Ramelow« war, daß sämtliche Fachgerichte und auch der Verfassungsschutz erklärten, er selbst sei »individuell nicht verdächtig, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. Beobachtet wurde er vielmehr wegen seiner prominenten Parteifunktionen, unter anderem war er von 2005 bis 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die Schnüffler wollten feststellen, wie sich Ramelow gegenüber den vermeintlich »extremistischen« Zusammenschlüssen der Partei positionierte und inwiefern diese auf die Gesamtpartei einwirken konnten.

Die...



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