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11.10.2013 / Ausland / Seite 6

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Konzerne profitieren von Abschottung der EU-Außengrenzen und Aufrüstung Griechenlands

Lena Kreymann
Nach der Verabschiedung der Betriebsvorschriften für das neue Grenzüberwachungssystem »Eurosur« durch das EU-Parlament am gestrigen Donnerstag können die Rüstungskonzerne auf neue Aufträge hoffen. Im Etat für das System sind allein für die kommenden sieben Jahre 244 Millionen Euro eingeplant. Zudem forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch, weitere Mittel für die paramilitärische EU-Grenzschutzagentur Frontex bereitzustellen.

Wie Konzerne um die dicken Aufträge buhlen, war am vergangenen Montag Thema vor einem Gericht in Athen. Nach einem monatelangen Verfahren wurde der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos der Geldwäsche und Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Für den Kauf von deutschen U-Booten und russischen Abwehrraketen sollen er sowie weitere Angeklagte 55 Millionen Euro Schmiergeld eingesteckt haben. 20 Jahre muß das Gründungsmitglied der griechischen sozialdemokratischen PASOK dafür ins Gefängnis. 16 ...

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