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08.10.2013 / Inland / Seite 4

Das große Schweigen

Anzahl eingeleiteter Verfahren bei Blockupy-Demo in die Höhe getrieben. Kapitalismus-Kritiker empört über Kriminalisierung zivilen Widerstands

Gitta Düperthal
Die Vorwürfe des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses und der Linkspartei wiegen schwer: Polizei und hessisches Innenministerium sollen beim Einsatz am 1. Juni das Demonstrationsrecht unterlaufen haben und brutal gegen Teilnehmer vorgegangen sein. Sie konstatieren eklatante Rechtsbrüche von Regierung und Behörden. Doch nach dem Verhindern der Blockupy-Großdemo, dem Einkesseln von fast 1000 Menschen, Pfefferspray- und Knüppeleinsätzen in Frankfurt am Main herrscht nun das große Schweigen: Die Frankfurter Polizei und das hessische Innenministerium mauern. Die Polizei erklärt nur lapidar: »Zu laufenden Verfahren der Justiz äußern wir uns grundsätzlich nicht.« So die Auskunft aus dem Frankfurter Präsidium gegenüber junge Welt. Im Innenministerium hält man sich nach einigem Hin und Her – und nicht eingehaltenen Zusagen, Fragen doch noch beantworten zu wollen – schließlich für »nicht zuständig«.

Presseauskünfte zu erteilen, bleibt an Doris Mö...

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