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01.10.2013 / Inland / Seite 4

Übereifrige Schlapphüte

Berufsgeheimnisträger gezielt bespitzelt. Auch ein Rechtsanwalt im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes

Reimar Paul
Die Datensammelwut des niedersächsischen Verfassungsschutzes kannte unter der Verantwortung des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) offenbar kaum Grenzen. Neben mindestens sieben Journalisten und einer Grünen-Politikerin hatte der Geheimdienst wohl auch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam beobachtet und über ihn eine Akte angelegt. »Nach dem ersten Schock kann ich mich jetzt einfach nur noch wundern«, sagte der Jurist am Montag. Es sei »schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat«.

Das Ausmaß und die Dauer seiner Überwachung seien bislang nicht bekannt, sagte Adam weiter. Er habe deshalb ein »Auskunftsersuchen in eigener Sache« gestellt und fordere Einblick in die »vermeintlichen Erkenntnisse«, die der Verfassungsschutz offenbar über ihn gesammelt habe. Dieser nahm zu Adams Vorwurf am Montag nicht konkret Stellung. Seine Behörde dürfe zu einzelnen Personen in der ...

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