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01.10.2013 / Thema / Seite 10

Keine Macht den Sowjets!

Geschichte. Im September/Oktober 1993 wurde der russischen Demokratie ein Ende gesetzt. Die antisozialistische Konterrevolution war damit vollzogen

Werner Pirker
Am 20. September 1993 erklärte der russische Präsident Boris Jelzin mit dem Ukas (präsidialer Erlaß) Nummer 1400 den Obersten Sowjet und den Kongreß der Volksdeputierten für aufgelöst. Er behielt sich vor, ein neues System von Körperschaften der legislativen Macht herzustellen und den entsprechenden Wahlmodus festzulegen. Das Verfassungsgericht wurde angewiesen, sich jeder Äußerung zum Präsidentenerlaß zu entsagen. Die Telefonleitungen im Weißen Haus an der Moskwa, dem damaligen Parlamentsgebäude, im Verfassungsgerichtshof und im Armeestab wurden gekappt, rund um das Parlament Milizeinheiten postiert.

Sich auf ein Gutachten des Verfassungsgerichtes berufend, erklärte das Parlament, dessen Beschlußfähigkeit trotz der Blockade gegeben war, den Präsidentenerlaß für ungültig und ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Alexander Ruzkoj zum Präsidenten der Russischen Föderation. Der Präsident hatte den Obersten Sowjet entmachtet und der Oberste Sowjet den Präs...

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