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28.09.2013 / Inland / Seite 5

Berlin: Energie-Volksentscheid überflüssig?

Koalition beschließt Stadtwerk. Ab Montag entscheiden Bürger über Rekommunalisierung des Stromnetzes

Jana Frielinghaus
In Berlin startet ab Montag der Volksentscheid für eine Rückübertragung des Stromnetzes der Hauptstadt in die öffentliche Hand. Von diesem Tag an können die Bürger mit der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefwahl beantragen. Am 3. November findet der Volksentscheid selbst statt, bei dem 2,4 Millionen Wahlberechtigte für oder gegen einen Gesetzentwurf des »Energietisches« votieren können. Darin wird die Rekommunalisierung des Stromgeschäfts.

Der Berliner Senat und die Koalitionsparteien SPD und CDU haben den Bürgern ein »Nein« empfohlen. Begründung: »Rot-Schwarz« verfolge dieselben Ziele. Tatsächlich haben die Regierungsparteien ihre Differenzen über die Gründung eines Stadtwerks offiziell beigelegt, wie Berliner Zeitung und Tagesspiegel am Freitag berichteten. Die Spitzen der Koalition verständigten sich demnach darauf, ihren Gesetzentwurf zur Rekommunalisierung am 24. O...

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