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25.09.2013 / Inland / Seite 4

Kleptokraten im Freistaat

Thüringen: Versorgungsaffären, Strafanzeigen, Entlassungen. Linksfraktion fordert Rücktritt der Landesregierung

Susan Bonath
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Staatskanzlei im Freistaat »tiefgreifend umbauen«. Das kündigte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Kurz zuvor hatte sie die Chefin der Behörde, Marion Walsmann, entlassen. Sie sei seit längerem unzufrieden mit ihrer Arbeit und zweifle an ihrer Loyalität, begründete Lieberknecht den Schritt. Neuer Chef und gleichzeitig Europaminister soll Jürgen Gnauck werden, der zuletzt Vorstand beim Stromversorger E.ON war. Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow, reagierte darauf im sozialen Netzwerk Facebook amüsiert: »Ausverkauf der Union – ich schmeiß mich weg«, kommentierte er. Denn das derzeitige Prozedere in der Landesregierung ist nur die Spitze des Eisberges.

Zuletzt war vorige Woche aufgeflogen, daß SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig Ruhestandsbezüge aus seiner vierjährigen Dienstzeit als Staatssekretär beim Bund nicht wie vorgeschrieben offenlegte und m...

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