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25.09.2013 / Ausland / Seite 7

Bananenrepublik USA?

Im Haushaltsstreit drohen die Republikaner Obama vorzuführen. Ziel ist Sozialabbau

Rainer Rupp
Wie schon 2012 ist in den USA der Haushaltsstreit wieder voll entbrannt und bedroht erneut die Zahlungsfähigkeit des Landes. Den Republikanern warf Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag Erpressung vor und mahnte: »Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika, wir sind keine Bananenrepublik. Dies ist keine Nation von Versagern. Wir bezahlen unsere Schulden und laufen nicht davon. Für die Welt sind wir das Urgestein solider Investitionen. Es geht nicht an, daß wir unsere Rechnungen nicht bezahlen.« Aber genau das wird passieren, wenn das Repräsentantenhaus (Unterhaus) des US-Kongresses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, die Staatsschuldenobergrenze nicht weiter erhöht.

Die im Haushaltsstreit vor einem Jahr gesetzlich festgelegte Schulden­deckelung liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar. Seit Mai stößt die Obama-Administration an diese Grenze. Nur mit Buchungstricks und dubiosen Maßnahmen, wie beispielsweise durch das Aussetzen der staat...

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