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24.09.2013 / Inland / Seite 4

Vollstreckung bei den Armen

Essener Jobcenter wollen bei Hartz-IV-Beziehern 20 Millionen Euro eintreiben

Susan Bonath
Tausende Erwerbslose in Essen müssen in diesen Tagen mit Mahnschreiben vom Amt oder gleich mit einem Gerichtsvollzieher an der Tür rechnen. Der Hintergrund: Essen ist seit Januar 2012 »Optionskommune«, d.h. die Jobcenter unterstehen der Stadt. Und die durchforstet derzeit alte Datenbestände der Bundesagentur für Arbeit auf mögliche Überzahlungen. Die angeblich offenen Beträge treibt sie seit einigen Wochen rigoros ein, wie das Hartz-IV-Netzwerk Essen am Wochenende informierte. Nach seiner Einschätzung entbehrt rund die Hälfte der Forderungen jeglicher Grundlage. In einigen Fällen habe die Stadt bereits unberechtigt zwangsvollstrecken lassen, so das Netzwerk. Die Linksfraktion im Essener Stadtrat versuchte bisher vergeblich, dieses Vorgehen zu stoppen.

Für die Stadt geht es nach eigenen Angaben um insgesamt 29 Millionen Euro. Neun Millionen davon will sie bei Bildungsträgern und Wohnungsunternehmen eintreiben, etwa, weil Geld überwiesen, aber keine Leistu...

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