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23.09.2013 / Inland / Seite 2

»Die Polizei greift nach letztem Strohhalm«

Blockupy-Proteste vom 1. Juni in Frankfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen alle knapp 1000 Eingekesselten. Gespräch mit Daniel Werner

Gitta Düperthal
Daniel Werner ist ­Rechtsanwalt in Leipzig

Die Staatsanwaltschaft hat fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, die bei den Protesten gegen die Verarmungspolitik der EU am 1. Juni in Frankfurt am Main eingekesselt worden waren. Bisher war von »nur« etwa 110 die Rede – wie haben Sie davon Kenntnis erlangt?

Ich vertrete Mandanten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ziel ist, die Rechtswidrigkeit des Einkesselns und der ihnen ausgesprochenen Platzverweise feststellen zu lassen. Den vorderen Teil dieser Demonstration unter dem Motto »Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes« hatte die Polizei kurz nach Beginn eingekesselt und so deren Durchführung verhindert – ohne erkennbaren Anlaß und ohne Auflösungsverfügung. Ich habe jetzt endlich Akteneinsicht erhalten; leider unvollständig. Aber was ich daraus ersehen kann: Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, gegen alle eingekesselten Demo...

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