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23.09.2013 / Ausland / Seite 7

Hauptsache weg

Israel will Flüchtlinge über Drittstaaten abschieben

Lena Ghazaleh, Ramallah
Mit der Verabschiedung seines sogenannten »Infiltrationsgesetzes« hat sich Israel 2012 der gängigen Praxis mehrerer europäischer Länder angeschlossen, Flüchtlinge ohne Anklage zu inhaftieren. Wer ohne Erlaubnis die Staatsgrenzen nach Israel überquert, dem drohen in Israel bis zu drei Jahre Gefangenschaft in Internierungslagern – ohne Prozeß und ohne Zugang zu Anwälten. Wer solchen Menschen hilft, dem drohen sogar fünf Jahre Haft. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat das Gesetz nun in Teilen für rechtswidrig erklärt. Am vergangenen Montag entschieden die Richter, daß Flüchtlinge nicht jahrelang ohne Verfahren inhaftiert werden dürfen. Die Regierung hat nun 90 Tage Zeit, einen neuen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Laut Amnesty International befinden sich derzeit allein rund 1800 Menschen, die zwischen Juni und Dezember 2012 beim Überqueren der ägyptisch-israelischen Grenze direkt verhaftet wurden, in Lagern im Negev, 1600 von ihnen sind in dem ri...

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