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21.09.2013 / Inland / Seite 4

Kein »Pannendienst«

Bürgerrechtler fordern ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes

Ulla Jelpke
In einem Memorandum fordern Bürgerrechtsorganisationen, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, um damit die Demokratie zu stärken. NSU- und NSA-Skandal zeigten, daß oberflächliche Reformen nicht genügen, heißt es in dem Papier, das die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen am Freitag in Berlin vorstellten.

Den vermeintlichen »Neustart«, die angekündigte bzw. teilweise schon umgesetzte Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, bezeichnen die Bürgerrechtler als bloßen »Pannendienst«. Aus ihrer Sicht stimme aber die ganze Konzeption nicht, mit einer staatlichen Behörde gegen vermeintliche »Extremisten« zu kämpfen.

Zu diesem Schluß kommen sie nicht nur wegen der skandalreichen Geschichte des Geheimdienstes – Eklats wie das »Celler Loch« und andere seien lediglich Ausdruck eines von Grund auf falschen und demokratieschädlichen Konzeptes.

Ausführlich arbeitet sich das Memorandum an der offiziel...





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