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21.09.2013 / Inland / Seite 5

Rot-Rot-Grün zeigt Muskeln

Zumindest im Bundesrat: Vier Gesetze vereitelt

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die rot-rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen: Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition durchrasseln. Die Gesetzesentwürfe seien unzureichend, lautete die Kritik aus dem Lager der Länder, die von SPD, Grünen und Linken regiert werden. Durchgefallen sind Entwürfe zu Managergehältern, zur Gesundheitsprävention, zur Zwangsprostitution und zum Bildungssparen.

Der Bundesrat rief in allen vier Fällen den Vermittlungsausschuß an. Das Gremium kommt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber nicht mehr zusammen. Die Pläne sind damit...

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