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20.09.2013 / Inland / Seite 2

»Das ist ein Hinweis auf einen Staat im Staat«

Niedersachsens Verfassungsschutz bespitzelte illegal auch Journalistin – und belog sie. Ein Gespräch mit Sven Adam

Claudia Wrobel
Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen und vertritt Andrea Röpke, die für ihre Recherchen über Neonazis mehrfach ausgezeichnet wurde

Am Mittwoch wurde bekannt, daß mindestens sieben Menschen vom niedersächsischen Verfassungsschutz in unrechtmäßiger Weise bespitzelt wurden, so auch Andrea Röpke, die unter anderem für die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. Wie wurde ihr gegenüber die Überwachung begründet?

Ihr gegenüber gab es keine Begründung. Am Mittwoch gegen halb zwölf rief Maren Brandenburger, neue Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, persönlich bei Andrea Röpke an. Sie informierte sie, wenige Minuten später finde eine Pressekonferenz statt, auf der Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, und sie zusammen mitteilen würden, daß es diese Überwachung gegeben hätte. Außerdem sagte sie zu Frau Röpke, daß es sich bei ihr um einen Sonderfall handele, weil die Behörde sie sogar angelogen hat. Da bezieht sich Frau...

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