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18.09.2013 / Inland / Seite 4

Staatswohl vor Bürgerrechten

Regierung verweigert Antworten auf Fragen zu geheimdienstlicher Zusammenarbeit

Ulla Jelpke
Es gibt keine völkerrechtlich bindenden Abkommen, die die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste regeln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion über »deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung«. Eine Datenweitergabe erfolgt auf der Grundlage von Übermittlungsvorschriften in den Gesetzen zum Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD). Die Bundesregierung bestätigt allerdings Medienberichte, wonach im Jahr 2002 unter der damaligen SPD-Grünen-Regierung ein Abkommen über die Zusammenarbeitet zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA unterzeichnet wurde. Zustandekommen, Inhalt und Geltungsdauer diese Vereinbarung sind allerdings »geheim«. Die Veröffentlichung würde »Staatswohl« und »Sicherheit der Bundesrepublik« gefährden. Durch die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden war bekanntgeworden, daß die NSA nicht...

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