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14.09.2013 / Inland / Seite 4

Ums Minimum geprellt

Stadt Köln muß Erwerbslosen und Rentnern fast 625000 Euro nachzahlen

Susan Bonath
In Köln erhielten Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung jahrelang zu wenig Geld für die Miete. Aufgedeckt hatte dies die Linksfraktion im Stadtrat. Über ein Jahr, nachdem die Stadt als Trägerin der Unterkunftskosten ihr rechtswidriges Handeln eingeräumt hatte, legte die Verwaltung dem Ausschuß für Soziales und Senioren nun die Zahlen vor: 1395 Leistungsbeziehern muß sie nachträglich insgesamt 624268,17 Euro erstatten. Dies berichtete Stadtrat Berthold Bronisz (Linke) am Donnerstag auf seiner Webseite.

Wie die Kölner Verwaltung dem Ausschuß am Donnerstag schriftlich mitteilte, »sparten« vor allem die Jobcenter auf Kosten von erwerbslosen oder aufstockenden Hartz-IV-Beziehern. Von 718 überprüften Fällen im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB) II waren 685 Bescheide falsch berechnet. Jeder Betroffene bekommt durchschnittlich 645 Euro nachgezahlt. Geprellt wurden zudem Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, das die Grundsicherung im Alter oder bei Erw...

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