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13.09.2013 / Inland / Seite 5

Polizeigewalt abgesegnet

Stuttgarter Generalstaatsanwalt hält »strafrechtliche Aufarbeitung« von »schwarzem Donnerstag« für erledigt

Markus Bernhardt
Der brutale Polizeieinsatz gegen mehrere hundert Gegner des Großprojekts »Stuttgart 21« vom 30. September 2010 bleibt für die übergroße Mehrheit der Einsatzkräfte ohne Konsequenzen.

An besagtem Tag, der in der Öffentlichkeit auch als »schwarzer Donnerstag« bekannt ist, hatten Hunderte Polizisten mit exzessiver Gewalt versucht, Gegner des geplanten Bahnhofsneubaus aus dem Stuttgarter Schloßgarten zu vertreiben. Dabei waren die Beamten mit bis dahin kaum gekannter Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen und hatten diese mit Pfefferspray, gezielten Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken malträtiert. Weder vor Minderjährigen noch vor Hochbetagten hatten die Polizisten damals haltgemacht. Noch heute finden sich Dutzende Videoaufnahmen des Einsatzes im Internet.

Obwohl bei den damaligen Protesten, die bis zum Beginn des Polizeiangriffs vollkommen friedlich verlaufen waren, über 100 Menschen teils schwer verletzt worden sind, gab ­Achim Brauneisen, Ge...



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