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12.09.2013 / Thema / Seite 10

Rechtsruck in Down Under

Der Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Australien geht vor allem zu Lasten der Flüchtlinge. Die repressive Asylpolitik dominierte den Wahlkampf – und dürfte nun weiter verschärft werden

Thomas Berger
Wer den Ausgang der australischen Parlamentswahl am vergangenen Sonnabend auf den Punkt bringen will, kann es in vier Worten tun: Zurück in die Vergangenheit. Oder in nur einem Begriff – Rechtsruck. Nach sechs Jahren Abstinenz sind die Konservativen an die Schalthebel der Macht in der Hauptstadt Canberra zurückgekehrt. Und auch wenn sich der designierte Premierminister Anthony Abbott in seiner Persönlichkeit von seinem zwischen 1996 und 2007 tonangebenden Vorgänger und Parteifreund John Howard unterscheidet, erinnert doch vieles, was die siegreiche »Coalition« aus Liberaler und Nationaler Partei schon im Wahlkampf an politischen Projekten angekündigt hat, stark an die Inhalte jener früheren Zeit: Abschottung gegen Flüchtlinge um jeden Preis, möglichst wenig Steuerbelastungen für große Unternehmen, Verhinderung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die die Wirtschaft belasten könnten und eine Außenpolitik, die neben der Fixierung auf das Bündnis mit de...

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