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11.09.2013 / Titel / Seite 1

Kriegsdrohung bleibt

Frankreich versucht sich als Hauptgegner einer diplomatischen Lösung des Syrien-Konflikts zu profilieren. Unannehmbare Resolution im UN-Sicherheitsrat angekündigt

Knut Mellenthin
Syriens Bereitschaft, seine Chemiewaffen abzuliefern und vernichten zu lassen, hat die militärischen Pläne der US-Administration und ihrer Verbündeten etwas durcheinandergebracht. Vom Tisch sind sie damit jedoch noch keineswegs. Als Hauptgegnerin einer diplomatischen Verständigung tritt jetzt die französische Regierung öffentlich in Erscheinung. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Dienstag an, daß Frankreich dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen will, die für Syrien zwangsweise »internationale Inspektionen und Kontrollen« vorsieht, wie sie dem Irak nach dem ersten Golfkrieg 1991 auferlegt wurden. Diese führten zu grausamen Sanktionen, die nach dem Eingeständnis der damaligen US-Außenministerin Madeleine Al­bright den Tod von Hunderttausenden Kindern zur Folge hatten, und letztlich nur die militärische Besetzung Iraks im Jahre 2003 vorbereiteten.

Die beabsichtigte französische Resolution soll, wie Fabius mitteilte, »unter Kapitel 7« der UN-C...

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