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04.09.2013 / Inland / Seite 4

»Lizenz zur Preistreiberei«

Ernüchternde Bilanz: Vom Berliner Senat initiiertes Bündnis für bezahlbare Mieten ohne sichtbares Ergebnis

Christian Linde
Ein Jahr ist es her, da haben Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein »Bündnis für bezahlbare Mieten und soziale Wohnungspolitik« geschlossen. Der Pakt war eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung aus SPD und CDU in diesem Bereich nach der Abwahl des Senates von Sozialdemokraten und Die Linke Ende 2011. Letztere Partei wollte nun wissen, ob die Koalition hält, was sie versprochen hatte, nämlich eine soziale Wohnraumversorgung für die zunehmende Zahl armer Haushalte, die auf dem »freien« Markt ausgegrenzt werden. Am Montag abend diskutierten auf Einladung der Fraktion Experten und Mitglieder von Mieterinitiativen im Abgeordnetenhaus über die Bilanz von einem Jahr »Mietenbündnis«.

Der Senat wollte den städtischen Unternehmen im Bündnis konkrete Vorgaben für Bestandsentwicklung und Neubau machen, etwa hinsichtlich energetischer Sanierung, Zukäufen und Nutzung landeseigener Gr...

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