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02.09.2013 / Inland / Seite 2

»Das Gericht wollte dem Zeugen glauben«

Klage gegen Land Berlin wegen Verhalten der Polizei in erster Instanz abgewiesen. Ein Gespräch mit Claus Förster

Claudia Wrobel
Claus Förster ist Rechtsanwalt in Berlin und vertrat den linken Stadtteilladen Zielona Góra

Der linksalternative Stadtteilladen Zielona Góra e.V. in Berlin-Friedrichshain hat den Senat wegen Diskriminierung durch die Polizei verklagt – die Klage wurde vergangene Woche vom Verwaltungsgericht aber abgewiesen. Wie soll diese Diskriminierung denn ausgesehen haben?

Der Laden wehrt sich gegen eine besondere Behandlung durch die Polizei. Hintergrund sind Absperrungen rund um das Zielona Góra am 30. April 2011 – und zwar an beiden Seitenstraßen. Außerdem gab es noch eine Absperrung direkt vor dem Haus. Sie diente dazu, nur Leute in das Gebäude zu lassen, die entweder dort wohnten oder nachweisen konnten, Mitglied des Vereins zu sein.

Wie hat die Polizei diese Maßnahmen begründet?

Sie behauptet, in den vergangenen Jahren seien in der Nacht vor dem 1. Mai von dort Ausschreitungen ausgegangen, das Zielona Góra sei also eine Gefahr. 2010 fanden die Feiern...

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