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31.08.2013 / Inland / Seite 2

»Es gab in der Bevölkerung einen Stimmungswandel«

Bremen hat jetzt eine »Privatisierungsbremse« eingeführt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei. Ein Gespräch mit Kristina Vogt

Mirko Knoche
Kristina Vogt ist Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen

Am Donnerstag hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankert, nach welcher der Verkauf öffentlichen Eigentums einer Zustimmung der Bürger bedarf. Wie ist es zu der Verfassungsänderung gekommen?

Es gab mehrere Anträge im verfassungsändernden Ausschuß, zur Erleichterung von Bürgerbegehren, zur Schuldenbremse und zur Privatisierungsbremse. Wir haben deutlich klargestellt, daß wir uns an der Schuldenbremse nicht beteiligen werden. Zunächst hatten wir auch Einwände in der Privatisierungsfrage, weil einer der wichtigsten Aspekte ausgeblendet wurde, nämlich die kommunalen Krankenhäuser in Bremen. Nach einjährigen Nachverhandlungen wurden die Kliniken nun in die Verfassungsänderung aufgenommen. Das war die entscheidende Wende, die uns zur Zustimmung veranlaßt hat. Allerdings hat die SPD-CDU-Koalition in den 90er Jahren den Gr...

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