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29.08.2013 / Ansichten / Seite 8

Fatale Kriegspolitik

SPD-Gabriel auf Interventionskurs

Werner Pirker
Weit davon entfernt, Kritik an den imperialistischen Kriegsplänen gegenüber Syrien zu üben, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Gegenteil darum bemüht, die Bundesregierung zu einer aktiveren Politik an der Seite des westlichen Aggressionsbündnisses zu bewegen. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, nach Moskau zu reisen, um Präsident Wladimir Putin davon zu überzeugen, »daß seine Syrien-Politik fatale Folgen hat«.

Daß Moskau von Beginn an für eine politische Lösung des syrischen Konflikts plädierte, daß es die Konfliktparteien mehrmals zu Gesprächen eingeladen hat, daß es die Annan-Initiative für einen nationalen Dialog unterstützte, daß es stets für eine internationale Syrien-Konferenz eingetreten ist, wird von Herrn Gabriel als Politik mit fatalen Folgen bezeichnet. Als nicht fatal erscheint ihm hingegen die ausschließliche Orientierung der bewaffneten Opposition auf einen gewaltsamen Regimewechsel, die massive materielle und politische Unte...

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