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23.08.2013 / Ausland / Seite 6

Rückkehr ins Gestern

Restauration des alten Systems in Ägypten. Exdiktator Mubarak in Freiheit, Hunderte seiner Gegner im Gefängnis. EU stoppt Waffenlieferungen

Knut Mellenthin
Mit der Haftentlassung von Expräsident Husni Mubarak schreitet in Ägypten die Wiederherstellung der alten Ordnung weiter voran. Der 85jährige kam am Donnerstag aus dem Gefängnis frei und wurde in ein Militärkrankenhaus verlegt, wo er unter Hausarrest gestellt werden sollte. Mubarak, seinerzeit Chef der Luftwaffe, hatte Ägypten mit Hilfe der Streitkräfte seit Oktober 1981 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Februar 2011 autoritär und repressiv regiert.

Nach dem Umsturz wurde Mubarak im Juni 2012 wegen seiner Mitschuld am Tod von Hunderten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar 2013 hob ein Kairoer Gericht das Urteil auf Antrag von Mubaraks Anwälten wegen angeblicher Verfahrensmängel auf und ordnete an, daß neu verhandelt werden muß. Der Berufungsprozeß begann im April und mußte schon am ersten Tag wieder abgebrochen werden, weil der Vorsitzende Richter sich für befangen erklärte. Das hatte zur Folge, daß die legale Dauer von Mubaraks ...

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