17.08.2013 / Inland / Seite 8

»Juristen kommen auf merkwürdige Konstruktionen«

Früher galt »psychischer Druck« durch Sitzblockaden als »Gewalt«. Heute ist es die ominöse »Zweite Reihe«. Gespräch mit Hermann Theisen

Peter Wolter
Der Sozialpädagoge Hermann Theisen versteht sich als »radikaler Antimilitarist«. Er wurde jetzt wegen Flugblattverteilens zu 600 Euro Strafe verurteilt

Als hartnäckiger Flugblattverteiler haben Sie sich schon öfter bei der Justiz unbeliebt gemacht. Jetzt hat Sie das Amtsgericht Koblenz zu 600 Euro Strafe verdonnert, weil Sie zu Gewaltaktionen gegen den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel aufgerufen haben. Stimmt das so?

Nein, ich habe nicht zu Gewalt, sondern zu Sitzblockaden aufgerufen.

Aber die Justiz sieht das anders.

Sie wertet das als Nötigung – was aber voraussetzt, daß Gewalt angewandt werden sollte. In Gerichten wird seit Jahrzehnten darum gestritten, ob dieser Begriff auch für Blockaden zutrifft.

In den 80er Jahren hatten Staatsanwälte und Gerichte es schon als »Gewalt« verstanden, wenn per Sitzblockade psychischer Druck auf andere ausgeübt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) schließlich als rechtswidrig verworfen. Die Folge war, ...


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