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03.08.2013 / Ausland / Seite 7

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Italien: Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt. Aber kein Ämterverbot für den Expremier. Gericht beugt sich Druck des Präsidenten

Gerhard Feldbauer
Das Oberste Kassationsgericht Italiens hat am Donnerstag im sogenannten Mediaset-Prozeß um Steuerbetrug in Millionenhöhe, Bilanzfälschungen, Schmiergeldzahlungen und Richterbestechung in letzter Instanz das auf vier Jahre Haft für Silvio Berlusconi lautende Urteil der Vorinstanz bestätigt. Der Medienkonzern des Expremiers war beschuldigt worden, Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben und dazu Scheinfirmen und Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten zu haben. Mediaset soll Filmrechte an diese Briefkastenfirmen verkauft haben, um sie anschließend wesentlich teurer zurückzukaufen.

Berlusconi sei der »planende Kopf« eines systematischen Steuerbetrugs gewesen, heißt es nun in der Urteilsbegründung. Nicht bestätigt wurde zunächst jedoch das für fünf Jahre verhängte Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Die Richter wiesen es an die Vorinstanz zurück. Damit dürfte eine Verjährung möglich werden. Das Gericht hat sich, so die vorherrs...

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