Moskau gewährt Edward Snowden vorläufig Asyl. Allein in Rußland ist der US-amerikanische Whistleblower sicher. In dem Tauziehen um ihn haben sich Washington wie auch seine Helfershelfer in Europa regelrecht die Maske vom Gesicht gerissen. Überdeutlich wurde, daß Rechtsstaat und Demokratie im Westen nur scheinbar Priorität genießen. Einmal mehr wurde internationales Recht mit Füßen getreten. Allein aufgrund des Gerüchts, daß sich Edward Snowden an Bord befinden könnte, haben Italien, Frankreich, Spanien und Portugal etwa Boliviens Präsidenten Evo Morales den Überflug verweigert und seine Maschine in Österreich zwangslanden lassen.

Die Bundesregierung steht nicht nur bei der NSA-Überwachungspraxis für die Führung imperialistischer Kriege unverbrüchlich an der Seite der USA. Auch mit der flinken Ablehnung von Snowdens Asylgesuch sprang Berlin Washington ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen geradezu eilfertig bei. Wer glaubte, daß es nicht nur Die Linke...