01.08.2013 / Inland / Seite 2

»Wir hoffen auf die Einsicht dieser Menschen«

Hungerstreik in Baden-Württemberg: Einige Grundrechte sind Deutschen vorbehalten. Ein Gespräch mit Joachim Pampel

Gitta Düperthal

Von den im Main-Tauber-Kreis untergebrachten Flüchtlingen befinden sich 18 seit Montag vor Ihrem Ministerium in Stuttgart im Hungerstreik. Sie wollen ihre Existenz nicht mehr in Lagern fristen müssen, die deutsche Sprache lernen und Arbeitserlaubnisse. Werden Sie die Forderungen erfüllen?

Frau Düperthal, wir müssen hier im Grunde keine Forderungen erfüllen. Ministerin Öney hat vergangene Woche einen Entwurf des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eingebracht, der einiges aufgreift, was die Asylsuchenden aus dem Main-Tauber-Kreis fordern. Es soll 2014 in Kraft treten. Dabei geht es auch um das, was sie als Lager bezeichnen, wir nennen es Gemeinschaftsunterkunft – dort soll künftig eine Mindestvorgabe von sieben Quadratmetern pro Person gelten. Teilweise sollen die Flüchtlinge in Wohnungen umziehen können. Die Vermittlung von Sprachkenntnissen ist im Gesetzentwurf festgeschrieben. Eine Lockerung des bundesrechtlich geregelten Zugangs zum Arbeitsmarkt hat unse...

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