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31.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Typische Überzeugung von Linksextremisten«

Dokumentiert

jW dokumentiert Auszüge eines Schreibens des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen an eine von der Antifaschistin Silvia Gingold beauftragte Rechtsanwältin:

(…) Zu Ihrer Mandantin sind seit dem Jahre 2009 Daten im Bereich Linksextremismus gespeichert. (…) Das Vorliegen der Speichervoraussetzungen begründet sich vorliegend wie folgt: Für die Bewertung, ob Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, geht es nicht allein um den Inhalt des Vortrages Ihrer Mandantin, sondern zu welchem Anlaß und in welchem Umfeld dieser gehalten wurde. (…) Gegenstand der Demonstratio...

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