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18.12.2000 / Inland / Seite 0

Teure Wählerpflege

Affäre ohne Folgen: Stuttgart beschließt erneut Geldsegen für Bauernverbände

Martin Höxtermann

Knapp drei Jahre lang hatte die Affäre um überhöhte Subventionszahlungen an die Landesbauernverbände die Gemüter im Musterländle erhitzt. Nun wurde die für die regierende CDU unbequeme Geschichte sang- und klanglos zu den Akten gelegt. Lehren wurden nicht gezogen, denn Baden- Württembergs Landesregierung wird zu Beginn des nächsten Jahres die beiden großen Bauernverbände des Landes wieder großzügig subventionieren. Sie erhalten für die ländliche Sozialberatung weiterhin einen stattlichen Pauschalbetrag pro Mitglied. Der Stuttgarter Landtag stimmte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP einer entsprechenden Empfehlung der Mehrheit des Agrar- Untersuchungsausschusses zu. Dagegen lehnte die Opposition die »Alimentierung« einer politischen Klientel der CDU strikt ab und forderte die Abschaffung dieser pauschalen Subvention. Damit werde eine »unerträgliche Doppelförderung in nur leicht modifizierter Form« fortgesetzt, kritisierten die Grünen.

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