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25.07.2013 / Inland / Seite 4

»Skrupellos und betrügerisch«

Fördermittelparadies Sachsen-Anhalt nur für Ausgewählte? SPD-Politiker erhielt für seine Firmen 40 Millionen Euro

Susan Bonath
Wenn man weiß, wie es geht und zudem über entsprechende Kontakte verfügt, läßt sich im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt mit Fördermitteln anscheinend gut Kasse machen. Während ein Untersuchungsausschuß im Landtag seit acht Monaten mit der Dessauer »Fördermittelaffäre« beschäftigt ist, bei der zwischen 2005 und 2008 mehr als sieben Millionen Euro veruntreut wurden und hochrangige CDU-Politiker »mitgestrickt« haben, steht der nächste Skandal ins Haus. Mit der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG (jW berichtete) gerät nun auch der SPD-Politiker Klaas Hübner, früher Vizefraktionschef im Bundestag und bis heute Mitglied im SPD-Wirtschaftsrat unter Parteichef Sigmar Gabriel, in den Fokus.

Wie das Handelsblatt am Mittwoch meldete, flossen von 2005 bis heute rund 40 Millionen Euro an 14 Firmen der Holding »Schloßgruppe Neugattersleben«, die Hübner gehört. Das sind rund 20 Prozent aller Mittel, die Sachsen-Anhalts Förderfirma IBG überhaupt vergeben hatte. Hüb...

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