19.07.2013 / Titel / Seite 1

NSA baut auf, nicht ab

Amtlich bestätigt: US-Geheimdienst bezieht neue Zentrale für Deutschland in Wiesbaden. Linke ruft zu antimilitaristischem Spaziergang auf

Arnold Schölzel
Die US-Streitkräfte errichten an ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum. Das Consolidated Intelligence Center soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte ein Sprecher des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa (USAREUR) am Donnerstag in Wiesbaden (siehe auch jW vom 12. Juli). Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll es sich bei dem Komplex um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestagsinnenausschuß mitgeteilt. Der BND dementierte das am Donnerstag. Im Intelligence Center sollen geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa gesammelt werden.

Die Bundesregierung wollte sich am Donnerstag nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach die beiden durch Bild bekanntgewordenen »Prism«-Programme identisch sind. Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, laut BND exist...

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