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17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Das Ziel ist der Aufbau einer deutschen NSA

Rainer Rupp
Seit seinem Amtsantritt im März 2011 hat Innenminister Friedrich mit Engagement die bereits von seinen Vorgängern, auch jenen aus der SPD, anvisierten Pläne zum Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland mit großem Engagement weiter verfolgt. Erwähnt seien z.B. Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners oder jene für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Zu Friedrichs Erfolgen gehört die Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) 2011. Da es nur für die Kooperation zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Bundeswehr konzipiert wurde, ist es keine eigenständige Bundesbehörde. Es unterliegt somit bequemerweise nicht einmal formal der Überwachung durch das ohnehin zahnlose Parlament.

Die Herrschenden machen rapide Fortschritte dabei, US-amerikanische V...

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