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16.07.2013 / Inland / Seite 5

Doppelte Standards

Zu langen Haftstrafen Verurteilte sollen Kämpfer für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK geworben haben

Nick Brauns
Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen endete am Freitag ein siebenmonatiger Terrorismusprozeß gegen zwei Kurden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verurteilte der Senat des OLG Ridvan Ö. und Mehmet A. zu Haftstrafen von jeweils dreieinhalb Jahren. Die beiden 30jährigen Männer saßen seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Untersuchungshaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sie als Führungskader der Jugendorganisation Komalen Ciwan der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Bundesrepublik und in Frankreich Spenden gesammelt, Demonstrationen und Schulungen organisiert und junge Männer und Frauen für die Guerilla in Kurdistan rekrutiert hätten. Konkrete Straf- oder Gewalttaten im In- oder Ausland wurden den beiden Kurden nicht zur Last gelegt. Nach der Logik des Paragraphen 129b Strafgesetzbuch werden die beiden Männer für alle d...

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