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15.07.2013 / Thema / Seite 10

Ausgefeilte Knastökonomie

Ökonomie. Nach Mauscheleien ging 2005 die hessische Justizvollzugsanstalt Hünfeld als »Public Private Partnership«-Projekt in Betrieb. 2012 wurde ihre Rückverstaatlichung gefordert, die CDU-FDP-Landesregierung schloß Januar 2013 aber einen neuen Vertrag

Werner Rügemer
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld im Kreis Fulda ist das früheste »Public Private Partnership«-Projekt dieser Art in Deutschland. Privatisierte und teilprivatisierte Gefängnisse gab es bis dahin nur in den USA und Großbritannien. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte bei der Einweihung am 7. Dezember 2005: »Ab sofort steht dem hessischen Strafvollzug in Hünfeld eine der modernsten, wirtschaftlichsten und sichersten Justizvollzugsanstalten Deutschlands zur Verfügung.« Sein Justizminister Christean Wagner (CDU) pries die JVA Hünfeld als »Leuchtturmprojekt«, das über Deutschland und die EU bis nach Japan ausstrahle.

Die Privatisierungsfundamentalisten aus CDU und FDP bildeten 1999 unter Koch die hessische Landesregierung. Die beiden Parteien wollten, daß die Bürger mehr »Eigenverantwortung« übernehmen. Im Klartext: Die Bürger sollen mehr zahlen – direkt über Gebühren und Rechnungen, indirekt über Steuern.

So führte die Landesr...



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