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10.07.2013 / Titel / Seite 1

Datenklau? Alles legal

Bundesregierung weiß doch eine Menge über US-Schnüffelei, sieht aber Rechtsgrundlage. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor Europäischem Gerichtshof

Arnold Schölzel
Vom umfassenden Datenklau durch »befreundete« Geheimdienste wußte die Bundesregierung nach den Enthüllungen von Edward Snowden zunächst nichts. Als er nachlegte, wußte sie ein bißchen. Nun teilte sie mit, daß es eine »sehr lange zurückreichende Zusammenarbeit« zwischen der National Security Agency (NSA) und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gibt. Aber, so Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag: Alles verläuft »ganz streng nach Recht und Gesetz«. Diese Zusammenarbeit sei unter anderem nötig, um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Und weiter: Für die Arbeit dieser Dienste gelte, »daß jeder Eingriff in die Privatsphäre, auch in die Datenselbstbestimmung, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen muß«. Es müsse »nach Recht und Gesetz« vorgegangen werden.

Am Dienstag gab es einige Hinweise darauf, worin die von Seibert behauptete Rechtsgrundlage bestehen könnte: vor allem im NATO-Vertrag. Der frühere Sonderberichterstatter d...

Artikel-Länge: 3724 Zeichen

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