08.07.2013 / Inland / Seite 5

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Markus Bernhardt
Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Anfang Juni dieses Jahres beim Bundesgerichtshof beantragt, bei einzelnen von den Ermittlungen betroffenen linken Aktivisten eine DNA-Entnahme durchführen zu lassen. Den Betroffenen wurde eine Frist bis zum 19. Juni eingeräumt, um eine Stellungnahme abzuliefern oder sich »freiwillig« bei der Polizei zur DNA-Abgabe zu melden.

Von den insgesamt neun Personen, die am 22. Mai in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Opfer von polizeilichen Durchsuchungsaktionen wurden und gegen die wegen Mitgliedschaft in bzw. wegen der »Bildung einer kriminellen Verei...



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