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08.07.2013 / Inland / Seite 8

»Das würde vieles auf den Kopf stellen«

Warum Bayerns Untersuchungsausschuß zum NSU-Terror keinen einheitlichen Abschlußbericht vorlegt. Ein Gespräch mit Franz Schindler

Claudia Wangerin
Franz Schindler ist Mitglied der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag und Vorsitzender des dortigen Untersuchungsausschusses zum Neonaziterror, der zur Zeit seinen Abschlußbericht erstellt

Wie Sie neulich der Süddeutschen Zeitung zu verstehen gaben, wird der Untersuchungsausschuß »Rechtsterrorismus in Bayern« wohl keinen einheitlichen Abschlußbericht vorlegen. Welche Teile betrifft das?

Geteilte Meinungen gibt es über die Konsequenzen. Über die schlichte Wiedergabe dessen, was aus Zeugenaussagen und Akten hervorgeht, muß man auch mit der CSU nicht lange streiten.

Einige Verantwortungsträger bedauerten im Zeugenstand, daß eine rassistische Mordserie elf Jahre lang nicht als solche erkannt wurde, sie räumten aber keine groben Fehler ein.

Auch über einen Großteil der Bewertung im Abschlußbericht sind sich alle fünf Landtagsfraktionen einig. Zum Beispiel darüber, daß die »Zusammenarbeit« – in Anführungsstrichen – zwischen dem Landesamt für Verfassu...

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