02.07.2013 / Inland / Seite 2

»Bei mir rennen Sie damit offene Türen ein«

Deutsche Geheimdienste müßten jetzt gegen die USA ermitteln. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Peter Wolter

Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Alle Welt ist empört über den Skandal, daß US-Geheimdienste fast den gesamten Datenverkehr in Europa abhören und mitschneiden. Von den USA ist man ja einiges gewohnt – sind Sie von diesen Enthüllungen wirklich überrascht worden?

Ja, das bin ich. Das ist entgegen allen Beteuerungen ein schlimmer Spionageangriff übelster Art. Und er ist wohl auch rechtswidrig und möglicherweise sogar strafbar. Es geht dabei ja nicht nur um das Abschöpfen von Telefon- und sonstigen Telekommunikationsdaten, sondern auch darum, daß der US-Geheimdienst Wanzen eingesetzt hat. Damit dringt er in den Kernbereich der privaten Lebensführung ein, was laut Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht zulässig ist.

Deutsche Rechtsprechung ist das eine, die außenpolitische Praxis der USA das andere. Hand aufs Herz, haben Sie den USA jemals getraut?

Nein, ich habe immer große Vorbehalte gegen Gehei...

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