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02.07.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Flucht nach vorn

Freihandelsabkommen USA-EU soll Widersprüche der kapitalistischen Dauerkrise mildern. Es wird auch Bollwerk gegen zunehmende Konkurrenz der Schwellenländer

Tomasz Konicz
Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur Disposition – die Einrichtung einer Freihandelszone USA-EU. Denn auch die Vorbereitungen zur Eröffnung der Verhandlungen ab Anfang Juli waren offenbar von der National Security Agency ausspioniert worden. Auch wenn es sich bei den Äußerungen vermutlich um Theaterdonner handelt – die USA machen ohnehin, was sie wollen – stehen die beginnenden Gespräche damit unter zusätzlichem Druck. Denn angestrebt wird immerhin die Bildung der weltweit größten Freihandelszone.

In den kommenden Tagen sollte über konkrete Bestimmungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) gefeilscht werden, auf deren Zustandekommen sich EU-Kommission und US-P...

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