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01.07.2013 / Inland / Seite 4

Immer dreistere Lügen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß zur Polizeigewalt bei Blockupy-Demo in Frankfurt am Main scheitert an fehlenden Stimmen der SPD

Gitta Düperthal
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) lobt den gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen die Blockupy-Demo am 1. Juni, die sich gegen die unsoziale europäische Krisenpolitik richtete, immer noch als vorbildhaft. Nach Salamitaktik rücke er nur scheibchenweise davon ab, gebe unter dem Druck der Kritik nur jeweils zu, was nicht mehr zu leugnen sei, konstatiert die Vorsitzende der Fraktion die Linke in Hessen, Janine Wissler. Über zunehmend abstruse Einlassungen Rheins im hessischen Landtag herrscht Ungläubigkeit und Empörung: Organisatoren und Teilnehmer der Demonstration mit mehr als 10000 Menschen – sogar Polizisten, die dabei waren – glauben ihren Ohren nicht mehr trauen zu können. Bei Veranstaltungen aller Art in Hessen meldeten sich mittlerweile Bürger zu Wort, um ihre völlig entgegengesetzte Wahrnehmung, nämlich Erfahrungen mit Pfefferspray-Attacken, Polizeiknüppeln und Einkesselung schildern zu können, so Ulrich Wilken, Landesvorsitz...

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