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26.06.2013 / Ausland / Seite 2

Regierung reagiert auf Proteste

Brasiliens Präsidentin schlägt Volksabstimmung vor. Geld für Bildung und Gesundheit

Peter Steiniger
Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung über die Einberufung einer außerordentlichen Verfassungsversammlung zur Beratung einer Politikreform geht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei – PT) in die politische Offensive. Ziel sind transparenter und effizienter arbeitende Volksvertretungen. Die rechte Opposition kritisiert das Vorhaben. Rousseff würde sich über das Parlament hinwegsetzen wollen. Am Montag beriet die Präsidentin mit Gouverneuren und Bürgermeistern in der Hauptstadt Brasília über Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Dienste. Des weiteren traf die Staatschefin dort mit Vertretern des Movimento Passe Livre (MPL) zusammen. Gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr gerichtete Aktionen dieser Bewegung standen am Anfang der Massenproteste, die das Land...

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