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21.06.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Brüssel droht Berlin wegen Bahn

EU-Kommission sieht bei Einsatz von Staatsgeld für Schienenausbau mögliche Wettbewerbsverzerrung

Die EU-Kommission läutet die Alarmglocken. Brüssel vermutet beim größten Beitragszahler für das Budget der Europäischen Union Verwerfliches – nämlich Wettbewerbsverzerrung mit Hilfe von Staatsgeldern. Im Streit um die Mitfinanzierung des Schienenausbaus und der Konzernstruktur der Deutschen Bahn, drohen die Eurokraten mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Siim Kallas ist bei dem staatseigenen BRD-Konzern nicht sichergestellt, daß Steuergeld, das in das Netz und in den Regionalverkehr fließt, auch dort bleibt. Es sei möglich, daß die Bahn andere Geschäfte – et...

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