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21.06.2013 / Inland / Seite 5

»Zwischen Leben und Tod«

Aufenthaltserlaubnis für libysche Flüchtlinge in Hamburg ist juristisch möglich. Behörden bislang dagegen

Martin Dolzer
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten die Sprecher von 300 libyschen Kriegsflüchtlingen der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« ein Bleiberecht in Deutschland. Dies sei möglich nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, aber auch nach einer der Regelungen auf regionaler, Bundes- oder Europaebene, die genutzt werden können, um Kriegsflüchtlingen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, teilte Asuoko Udo, ein Sprecher der Gruppe, mit: »Wir fordern den Senat der Hansestadt Hamburg auf, tätig zu werden und sich im Sinne der Menschenrechte sowie humanitärer und politischer Verantwortung auf allen Ebenen dafür einzusetzen, daß eine der möglichen Regulierungen angewandt wird.«

Der entsprechende Paragraph des Aufenthaltsgesetzes regelt, daß »die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen kann, daß Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonsti...

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