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14.06.2013 / Ausland / Seite 7

Gorki auf der schwarzen Liste

Ungarns Regierung macht Jagd auf alles, was links ist. Kommunistische Partei muß ihren Namen ändern

Evelyn Schalk
In Ungarn läßt die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán fast täglich neue Gesetze beschließen. Wie weit sich diese Praxis von demokratischen Grundsätzen entfernt, zeigen die Inhalte der mittlerweile vierten Verfassungsänderung binnen eineinhalb Jahren, aber auch der Umgang mit politischen Symbolen und Begrifflichkeiten.

Seit Anfang 2013 gilt ein Gesetz, wonach die öffentliche Verwendung von Bezeichnungen und Namen verboten ist, die mit den »zwei autoritären Regimes des 20. Jahrhunderts in Verbindung stehen«. Laut amtlicher Auslegung zählen dazu die faschistische Szalasi-Diktatur von 1944 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs sowie die gesamte kommunistische Periode von 1948 bis 1990. Sorgsam umgangen wird hingegen die Erwähnung der mit Hitler verbündeten Horthy-Diktatur zwischen 1919 und 1944. Nicht weiter verwunderlich, war Horthy doch laut Orbán »sicher kein Diktator«.

Aufgrund des Verbotsgesetzes sah sich nun die Ungarische Kommunistische Ar...



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